Satzung des VMLL

Der Verband zur Förderung motorisierter Leichter Luftsportgeräte gibt sich, beschlossen auf der Gründungsversammlung am 05. August 2012 in Reichelsheim, folgende Satzung:

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

(1) Der Verein trägt den Namen: „Verband zur Förderung motorisierter Leichter Luftsportgeräte“, abgekürzt VMLL

(2) Er hat seinen Sitz in Konstanz. Anschrift des Vereins ist die des jeweiligen 1. Vorsitzenden.

(3) Es erfolgt Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Konstanz als  „Verband zur Förderung motorisierter Leichter Luftsportgeräte e.V.“

(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 2 Präambel

Das Selbstverständnis des VMLL

A Sachliche Grundlagen

(1) Ähnlich wie in den USA (Fluggeräte entsprechend FAR Part 103) oder England (SSDR /Deregulierte Einsitzer) gibt es in Deutschland sogenannte „Leichte Luftsportgeräte“

Sie sind gesetzlich in § 1 Abs. 4 Nr. 1 LuftVZO verankert und von der Musterzulassung und Verkehrszulassung befreit. Stattdessen erfolgt nur eine Musterprüfung und eine Stückprüfung. Die Leermasse dieser Geräte ist auf 120 kg begrenzt. Es handelt sich um die Gerätearten Gleitschirme, Hängegleiter (jeweils auch als Trikes) und Dreiachser mit und ohne Motor.

(2) Die Betreiber dieser Geräte genießen nach einmal erfolgter Muster- und Stückprüfung das Höchstmaß an persönlicher Handlungs- und Entscheidungsfreiheit in der Fliegerei:

Der Halter / Pilot ist ohne jegliche behördlich organisierte Aufsicht und zeitlich unbefristet für die Flugtüchtigkeit des Gerätes und seiner eigenen Person in vollem Umfang ganz allein selbst verantwortlich.

(3) Diese, nach einmal erfolgter Muster- und Stückprüfung, vollständige Bürokratie – Freiheit kann nur erhalten bleiben oder sogar mit Blick auf die Betriebsverfahren noch erweitert werden, wenn verantwortungsvoll mit ihr umgegangen wird. Bei Motorschirmen und motorisierten Hängegleitern, die schon seit vielen Jahren von der in § 1 Abs. 4 LuftVZO gewährten „Deregulierung“ profitieren, war das erfreulicherweise der Fall.

(4) Die positiven Erfahrungen mit diesen konstruktionsbedingt „bescheidenen“ Gerätearten gaben bei den Behörden den Ausschlag, durch eine Änderung des § 1 Abs. 4 Nr. 1 LuftVZO in einem zweiten Schritt auch vergleichbar einfache und „bescheidene“ Motor-Dreiachser an der Deregulierung teilhaben zu lassen.

Motorschirme und motorisierte Hängegleiter bis 120 kg Leermasse verfügen bauartbedingt über eine eingeschränkte Performance und eine geringe Mindestgeschwindigkeit. Das Gefährdungspotenzial für unbeteiligte Dritte ist marginal. Bei motorisierten Dreiachsern ist das nicht automatisch der Fall. Auch mit nur 120 kg Leergewicht ist bei dieser Geräteart ein Speedhorizont von über 200 km/h problemlos darstellbar.

Um in Fragen der „Bescheidenheit“ die gewollte Nähe zu den motorisierten Flächen- und Schirm-Trikes sicherzustellen, wurden in den Bauvorschriften LTF-L für die motorisierten Dreiachser einige Beschränkungen verankert: Zum Beispiel eine Begrenzung der Treibstoffmenge auf 25 Liter, eine auf maximal 55 km/h herabgesetzte Mindestgeschwindigkeit und eine höchstzulässige Flächenbelastung von 25 kg/m². Neben der Einschränkung in der Performance werden hierdurch Außenlandungen ähnlich risikoarm wie bei den motorisierten Schirm – und Flächen -Trikes. Die potenzielle Gefährdung Dritter bleibt marginal.

B Die Intentionen des VMLL:

(1) Der VMLL wendet sich in aller Klarheit gegen Bestrebungen, die zulassungsbefreiten Motor-Dreiachser durch Änderung oder Aushöhlung der Bauvorschriften LTF-L näher bei den zulassungspflichtigen Motor-Dreiachsern entsprechend Bauvorschrift LTF-UL 2003 anzusiedeln.

(2) Stattdessen sucht der VMLL im Selbstverständnis der motorisierten, nicht zulassungspflichtigen Dreiachser den Schulterschluss zu den nicht zulassungspflichtigen Motorschirmen, motorisierten Schirm -Trikes und motorisierten Flächen -Trikes:

Gemeinsame Basis ist die Idee des einfachen, bürokratiefreien, also in mehrfacher Hinsicht „wirklich leichten Fliegens“: Der VMLL vertritt damit bei den nicht zulassungspflichtigen motorisierten Dreiachsern im Selbstverständnis ganz bewusst den Gegenentwurf zu der fortschreitenden Kostensteigerung und Performance-Orientierung bei den zulassungspflichtigen Luftsportgeräten bis 472,5 kg MTOW, die sich in Leistung und Komfort an der E-Klasse der General Aviation orientieren oder diese sogar bereits teilweise übertreffen.

(3) Nur die bewusste Bescheidenheit und Harmlosigkeit der Geräte bietet nach Auffassung des VMLL die Rechtfertigung, um in Zukunft weitere Erleichterungen für den Betrieb der zulassungsbefreiten, „deregulierten“ Geräte im Sinne der gewährten Selbstverantwortung anzustreben. Erleichterungen, die für zulassungspflichtige Luftsportgeräte in Deutschland auch unter optimistischster Sichtweise nicht vorstellbar sind.

(4) Ebenfalls in klarer Abgrenzung zu den zulassungspflichtigen Geräten sollen bei allen Gerätearten der „Deregulierten“, also auch bei den motorisierten Dreiachsern, besonders einfache, preiswerte Konstruktionen möglich sein. Hierdurch soll der motorisierte Luftsport auch für Interessenten mit geringerem finanziellem Spielraum wieder attraktiver werden, insbesondere auch für jüngere Menschen.

§ 3 Vereinszweck

(1) Der Verein dient der Förderung des motorisierten Flugsports mit „Leichten Luftsportgeräten“ entsprechend § 1 Abs. 4 Nr. 1 LuftVZO

(2) Hierbei verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51ff. des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO) in der jeweils gültigen Fassung.

(3) Zur Verwirklichung des vorgenannten Zwecks – vertritt der Verein autonom und vollumfänglich die Interessen der deregulierten motorisierten „Leichten Luftsportgeräte Bauart Dreiachser“ (In einem selbständigen Referat organisiert) – und bietet darüber hinaus eine Plattform und ein Sprachrohr, um je nach bei Bedarf und Beteiligung anderer deregulierter Gerätearten die Interessen sämtlicher motorisierten, deregulierten Geräte nach Bedarf auch gebündelt vertreten zu können. Dies gilt insbesondere auch gegenüber und / oder innerhalb von anderen Verbänden sowie gegenüber Behörden.

§ 4 Selbstlosigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln der Vereins erhalten.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Etwaige Gewinne dü̈rfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

§ 5 Die Ziele des Vereins im Einzelnen

Weitere Vereinfachungen und Freigaben beim Betrieb von motorisierten Leichten Luftsportgeräten.

Beispiele:

Verhandlungen mit den Behörden zur vereinfachten Zulassung oder Freigabe von Fluggeländen, die ausschließlich von Leichten Luftsportgeräten genutzt werden.

Verhandlungen mit den Behörden zur Befreiung von der Flugleiter-Pflicht bei Fluggeländen, die ausschließlich von Leichten Luftsportgeräten genutzt werden.

Entsprechende Verhandlungen, um auf Fluggeländen, an denen ansonsten Flugleiter-Pflicht besteht, den Betrieb Leichter Luftsportgeräte ohne Flugleiter zu gestatten, wenn keine flugleiterpflichtigen Flugzeugarten am Platz sind.

Anwendung der Ausnahmeregelung / Befreiung von der Pflicht fest eingebauter Funkgeräte bei sämtlichen LL- Dreiachsern und Trikes analog der Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge (FSAV) vom 26. 11. 2004, §4, Abs. 1

Erarbeitung der technischen Grundlagen und Beantragung der Schleppmöglichkeit für motorlose Hängegleiter oder Gleitflugzeuge durch motorisierte Leichte Luftsportgeräte.

Mitarbeit beim Entwurf von Lüfttüchtigkeitsforderungen für elektrisch angetriebene Leichte Luftsportgeräte

Den motorisierten Luftsport auf preiswerte Art ermöglichen.

Beispiele:

Netzwerke zur Selbsthilfe im Rahmen der technischen Eigenverantwortung für die deregulierten Geräte

Informations- und Kontaktbörse zur preiswerten Beschaffung von Teilen, Know-how und Dienstleistungen im Rahmen der Instandhaltung

Aushandeln von Haftpflichtversicherungen, die dem geringeren Gefährdungspotenzial der Geräte Rechnung tragen.

Ehrenamtliche oder besonders kostengünstige Unterstützung bei Selbstbau-Projekten.

Ehrenamtliche oder besonders kostengünstige „Scout-Leistungen“ für die fehlerfreie und dadurch die Kosten minimierende Vorbereitung der Musterprüfung von Selbstbauten.

Förderung / Publizierung einfacher Selbstbauprojekte, Kontaktbörse für Kooperationen

Erarbeitung und Verbreitung eines besonders bürgernahen und anrainerfreundlichen Images der Leichten Luftsportgeräte

Intention: Gegenentwurf zu dem in der Öffentlichkeit vorherrschenden Bild vom finanzkräftigen, elitären Privatpiloten, der mit schnellen, lauten, verbrauchsintensiven und vor allem sehr teuren Flugzeugen unnötig die Umwelt verschmutzt, den Flugplatz-Anrainern die Sonntags-Ruhe raubt und im Falle einer Notlandung unbeteiligte Dritte in größte Gefahr bringt.

Maßnahme: PR-Arbeit und Herausgabe von Informationsmaterial zu den motorisierten Leichten Luftsportgeräten für die lokale Anrainer-Kommunikation. Das geringe Gewicht und der minimale Verbrauch, die kleinen mitgeführten Spritmengen (in Zukunft hauptsächlich E-Antriebe) und die geringen Geschwindigkeiten / geringe kinetische Energie lassen alles Bedrohliche verblassen. Leisere, angenehmer klingende Antriebe in Verbindung mit „Gerätepreisen für Jedermann“ können sowohl den Sozialneid als auch den subjektiven Belästigungsfaktor drastisch absenken.

Ziel: Der Besitz eines Leichten Luftsportgeräts soll und kann vergleichbar eingeordnet werden zum Motorrad, das in der Garage steht, oder zum kleinen Kajütboot, das im Garten des Besitzers überwintert.

Zusammenarbeit auf europäischer Ebene

In anderen europäischen Ländern werden ähnliche Deregulierungen für Leichte Luftsportgeräte erwartet. Im Vereinigten Königreich (UK) gibt es diese Klasse bereits seit 2007.

Die Zusammenarbeit mit vergleichbaren Vereinen wird angestrebt, um Erfahrungsaustausch für die Fluggeräte zu betreiben und um gemeinsame Veranstaltungen zu unterstützen.

Homepage

Zur kostengünstigen Kommunikation und Umsetzung der genannten Ziele richtet der Verein eine Internet-Homepage ein.

§ 6 Vereins – Struktur: Die verschiedenen Vorstände

(1) Der 1. Vorsitzende vertritt den Verband gegenüber oder innerhalb von Verbänden sowie gegenüber den Behörden und wird dabei von den Vorstandsmitgliedern der jeweiligen Gerätearten (Referate) unterstützt.

(2) Der Verein gründet sich zunächst als Interessenvertretung für die Geräteart „zulassungsbefreite motorisierte Dreiachser“. Dieses Referat ist und bleibt zentrale und autonome Funktion des Vereins, der sich die anderen Referate angliedern.

Dieses zentrale Referat wird vom 2. Vorsitzenden repräsentiert:

– Referat motorisierte Dreiachser entsprechend LTF-L.

Das Referat schließt eigenstartfähige Segelflugzeuge / Motorsegler bis 120 kg Leermasse ein, die ebenfalls nach LTF-L mustergeprüft werden.

(3) Zwei weitere Gerätearten haben die Möglichkeit, durch je ein Referat mit Status als stimmberechtigtes Vorstandsmitglied repräsentiert zu werden:

– Referat motorisierte Drachen (Flächen-Trikes bis 120 kg)

– Referat Motorschirme und Motorschirm-Trikes bis 120 kg

(inklusive motorisierte Hängegleiter / Minimum-Geräte analog zum Deutschen Motorschirm-Verband DMSV )

Zusätzlich nach Vorliegen der technischen und rechtlichen Voraussetzungen:

Referat Tragschrauber bis 120 kg Leermasse

Referat Helikopter bis 120 kg Leermasse

(4) Mit Gaststatus auf Vorstandsebene ohne Stimmrecht ist wünschenswert:

Referat Drachen und Gleitschirme ohne Motor

Referat „Gleitflugzeuge“ (Segelflugzeuge bis 120 kg Leermasse)

Kooperation / Initiative zur Implementierung der Möglichkeit zum F-Schlepp durch motorisierte „Leichte Luftsportgeräte“ d.h gemeinsame Geländenutzung

(5) Anbieter und Hersteller motorisierter, deregulierter leichter Luftsportgeräte können als fördernde, nicht stimmberechtigte Mitglieder des VMLL aus ihrer Mitte wählen:

Referat Hersteller / Anbieter von deregulierten motorisierten

(a) Dreiachsern,

(b) Schirmen,

(c) Hängegleitern, in Zukunft eventuell auch von

(d) Tragschraubern und

(e) Helikoptern

Es besteht Beratungsstatus auf Vorstandsebene ohne Stimmrecht. Das Referat kann im Sinne des regen Informations- und Erfahrungsaustauschs von mehreren Personen parallel wahrgenommen werden.

§ 7 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, welche die Ziele und insbesondere die in der Präambel ausgeführten Intentionen des Vereins unterstützt.

(2) Pro (auch juristische) Person ist die stimmberechtigte Mitgliedschaft nur in einem Referat möglich (Geräteart)

(3) Natürliche oder juristische Personen, die kommerziell mit der Herstellung oder dem Vertrieb von Luftsportgeräten befasst sind, können ausschließlich fördernde Mitglieder ohne Stimmrecht sein.

(4) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Bei Anträgen zur Aufnahme im Referat „Motorisierte Dreiachser“ können der 1. und 2. Vorsitzende gemeinsam ohne die anderen Referate entscheiden.

(5) Das erste Jahr nach Antragstellung auf Mitgliedschaft gilt als Probezeit. Innerhalb dieser Zeit kann die Mehrheit der Gründungsmitglieder Einspruch gegen die endgültige Mitgliedschaft des Antragstellers erheben. Stimmrecht ist bereits während der Probezeit gegeben.

(5) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

(4) Der Austritt eines Mitglieds ist jederzeit möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.

(5) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat, kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung durch Mehrheitsbeschluss ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden.

Bei Mitgliedern im Referat „Motorisierte Dreiachser“ können die Vorstände dieses Referats ohne die anderen Vorstands-Referate durch Mehrheitsbeschluss entscheiden.

§ 8 Beiträge

Vorläufig bezahlen die Mitglieder weder eine Aufnahmegebühr noch einen Jahresbeitrag. Die geringen Kosten des Verbandes sollen bis auf weiteres durch Spenden abgedeckt werden.

Eine Änderung dieses Verfahrens ist jederzeit ohne Änderung der Satzung durch einen Beschluss der Mitgliederversammlungen möglich.

Zur Feststellung der Höhe und Fälligkeit des Beitrags ist die einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden, stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

Gleichzeitig ist in diesem Fall ein Kassenwart zu wählen, dessen Amtszeit parallel zu den Vorständen festgesetzt wird.

§ 9 Organe des Vereins

Organe der Vereins sind:

A Der Vorstand

(1) Der 1. und 2. Vorstands-Vorsitzende können alle Belange, die nur das zentrale Referat „motorisierte Dreiachser“ betreffen, nach innen und außen unabhängig von den anderen Referaten vertreten.

Der Verein nimmt in dieser Weise auch bereits seine Tätigkeit auf, bevor andere Referate besetzt sind. Und er kann seine Tätigkeit in dieser Weise fortsetzen, falls Referate anderer Gerätearten, die zwischenzeitlich präsent waren, ihre Mitgliedschaft / ihre Präsenz mit einem Referats-Vorstand wieder beenden sollten.

(2) In allen Belangen, die weitere Gerätearten / Referats-Vorstände betreffen, ist der durch weitere Referate erweiterte Vorstand für Beschlussfassungen notwendig. Wenn ein Referat durch einen Beschluss sachlich nicht betroffen ist, verzichtet es auf Stimmrecht. Im Zweifel kann die Frage des Stimmrechts eines Referates durch Mehrheitsbeschluss des Gesamtvorstandes geklärt werden. Der 1. Vorsitzende spricht und handelt für den Gesamtverband / die anderen Referate nach außen und innen generell ausschließlich auf Basis einer solchen, durch Beschlüsse erfolgten Autorisierung mit Verweis auf nur diejenigen Referate, welche die Beschlüsse auch tatsächlich getroffen haben.

B Die Mitgliederversammlungen

(1) Das Referat „motorisierte Dreiachser“ hält eigene Mitgliederversammlungen ab. Auf Ihnen werden der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende (Referats-Vorstand „motorisierte Dreiachser“) gewählt sowie die Beschlüsse gefasst, die ausschließlich dieses Referat betreffen.

(2) Alle Referate halten zusätzlich zusammen gemeinsame Mitgliederversammlungen ab. Auf Ihnen werden die weiteren Referats-Vorstände gewählt und Beschlüsse zu gemeinsamen, referatsübergreifenden Projekten mehrerer oder aller Referate gefasst.

C Der Kassenwart

(1) Die Mitgliederversammlung kann jederzeit auf Antrag entscheiden, dass das Amt des Kassenwarts eingeführt werden soll. Wenn die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen eingeführt wird, ist auf alle Fälle ein Kassenwart zu wählen.

(2) Die Wahl erfolgt gegebenenfalls durch die stimmberechtigten Mitglieder aller Referate.

(3) Bis dahin wird diese Funktion vom 2. Vorsitzenden kommissarisch wahrgenommen.

§ 10 Wahl und Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden sowie aus allen Referats-Vorständen entsprechend § 4

(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und der 2. Vorsitzende. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Sie sind jeweils alleinvertretungsberechtigt.

(3) Den beiden Vorstandsvorsitzenden obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Sie werden dabei von den Vorständen der anderen Referate unterstützt. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.

(4) Die Vorstände der einzelnen Referate werden wie beim zentralen Referat „motorisierte Dreiachser“ nur von den Mitgliedern der jeweiligen Referate / Geräteart gewählt.

(5) Der Vorstand wird von den Mitgliederversammlungen (§ 9 B) für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Der 1. und der 2. Vorsitzende werden von der Mitgliederversammlung in besonderen Wahlgängen bestimmt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind. Das Recht zum Rücktritt bleibt davon unbenommen.

(6) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens einmal statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt über E-Mail unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 3 Wochen. Der Vorstand ist mit zwei Personen beschlussfähig. Die Nutzung zeitgemäßer Kommunikationstechniken / virtueller Sitzungen ist zulässig.

(7) Der Vorstand fasst Beschlüsse,

– welche alle stimmberechtigten Referate oder neben den motorisierten Dreiachsern zumindest ein weiteres stimmberechtigtes Referat betreffen, nur einstimmig in dieser Form: Im Beschluss wird festgestellt, von welchen Referaten er getroffen wurde und entsprechend von den Vorsitzenden in Verhandlungen und in der Kommunikation nach außen genutzt werden kann.

Dies erfolgt auch in Fällen, in denen ein Referat durch einen Beschluss überhaupt nicht betroffen ist und daher gar kein Stimmrecht genießt.

– innerhalb des Referates „motorisierte Dreiachser“ bei 2 Vorständen ebenfalls nur einstimmig, nach der möglichen Implementierung eines oder mehrerer weiterer Vorstände jedoch mit einfacher Mehrheit.

(8) Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle betroffenen und stimmberechtigten Vorstandsmitglieder (Referate) ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen.

(8) Wird ein bereits existierender Verband für deregulierte motorisierte „Leichte Luftsportgeräte“ mit mindestens 50 Mitgliedern als juristische Person Mitglied im VMLL, hat er das Recht, aus seiner Mitte ein Referats-Vorstandsmitglied für die jeweilige Geräteart zu wählen oder zu bestimmen.

§ 11 Durchführung der Mitgliederversammlungen

(1) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 20 Prozent der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.

(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch E-Mail unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 6 Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Einladungs-Mail gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.

(4) Der Mitgliederversammlung sind die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstands schriftlich vorzulegen. Sie kann einen oder zwei Rechnungsprüfer bestellen, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich des Jahresabschlusses zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.

Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere über:

(a) Konkrete Ziele und Projekte des Vereins,

(b) Mitgliedsbeiträge (siehe § 8),

(c) Satzungsänderungen,

(d) Auflösung des Vereins.

(5) Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder (Ausnahmen siehe § 11 Satzungsänderungen). Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 12 Änderung der Präambel, des Zwecks, der Ziele und anderer Teile der Satzung.

(1) Über eine Änderung der in der Präambel genannten Intentionen kann nur im Rahmen einer Mitgliederversammlung des Referats Motorisierte Dreiachser abgestimmt werden. Eine Änderung dieser Intentionen ist nur möglich, wenn mindestens 90 Prozent der Mitglieder des Referats bei der Abstimmung anwesend sind und die Beschlussfassung einstimmig erfolgt.

(2) Für die Änderung des Vereinszwecks und der Vereinsziele ist eine 2/3 Mehrheit der Mitgliederversammlung aller Referate erforderlich

(3) für andere Satzungsänderungen ist eine einfache Mehrheit der Mitgliederversammlung aller Referate erforderlich.

(4) Über Änderungen entsprechend §12 kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.

(5) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann einer der alleinvertretungsberechtigten Vorsitzenden von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

§ 13 Beurkundung von Beschlüssen

Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von den beiden Vorsitzenden zu unterzeichnen.

§ 14 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3⁄4 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an mildtätige Institution, von der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden ist.

§ 15 Minimierung des Verwaltungsaufwandes und sonstiger Kosten

(1) Der Verein wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bevorzugt mit zeitgemäßen Medien und Kommunikationssystemen virtuelle Versammlungen durchführen und Absprachen vornehmen sowie auch die Korrespondenz über E-Mail abwickeln. Reisekosten sollen dadurch auf das absolut unvermeidliche Maß gesenkt werden.

(2) Hierdurch und durch die Beitragsfreiheit soll der Aufwand zur Dokumentation und Verwaltung der Finanzen so weit gemindert werden, dass ein spezieller Kassenwart vorläufig entbehrlich ist.

(3) Es besteht kein Anspruch auf Informationsbezug und Korrespondenz über die klassische Post. Sollte dieser Informationsweg in Zukunft dennoch angeboten werden, erfolgt Rechnungsstellung auf Basis einer Gesamtkostenerfassung.